Muster
Vorlage
| Personalüberleitungsvertrag |
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Präambel
Dieser Personalüberleitungsvertrag (im Folgenden „Vertrag“ genannt) wird zwischen dem Unternehmen ABC GmbH (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt) und dem Unternehmen XYZ AG (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt) abgeschlossen.
1. Vertragsgegenstand
1.1 Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer die Mitarbeiter, die bisher im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beim Auftraggeber angestellt waren (im Folgenden „übertragene Mitarbeiter“ genannt).
1.2 Der Auftragnehmer nimmt die übertragenen Mitarbeiter in ein Arbeitsverhältnis auf und übernimmt sämtliche Rechte und Pflichten, die sich aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ergeben.
2. Überleitungsvoraussetzungen
2.1 Die Überleitung der Mitarbeiter erfolgt unter der Voraussetzung, dass alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie eventuelle Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erfüllt sind.
2.2 Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Informationen bezüglich der übertragenen Mitarbeiter vollständig und korrekt an den Auftragnehmer übermittelt werden.
3. Rechte und Pflichten des Auftragnehmers
3.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die übertragenen Mitarbeiter gemäß geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen fair und angemessen zu behandeln.
3.2 Der Auftragnehmer haftet für sämtliche Ansprüche, die sich aus den übertragenen Arbeitsverhältnissen ergeben.
4. Rechte und Pflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche erforderlichen Informationen bezüglich der übertragenen Mitarbeiter vollständig und korrekt an den Auftragnehmer zu übermitteln.
4.2 Der Auftraggeber bleibt für sämtliche Sozialversicherungs- und steuerliche Verpflichtungen gegenüber den übertragenen Mitarbeitern verantwortlich.
5. Vertraulichkeit
5.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die sie im Rahmen dieses Vertrags erhalten, streng vertraulich zu behandeln und nur für den Zweck dieses Vertrags zu verwenden.
5.2 Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrags und bleibt unbefristet bestehen.
6. Vertragsdauer und Kündigung
6.1 Dieser Vertrag tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
6.2 Jede Vertragspartei ist berechtigt, diesen Vertrag unter Einhaltung einer schriftlichen Kündigungsfrist von drei Monaten zu kündigen.
7. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
8.2 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.3 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Auftraggebers.
Unterschriften
Dieser Vertrag wurde in zwei Exemplaren erstellt und von den Vertragsparteien unterzeichnet:
- Für die ABC GmbH: ____________
- Für die XYZ AG: ____________
Ort, Datum: ____________
Wie Schreibt man einen Personalüberleitungsvertrag
Schritt 1: Einleitung
Der Personalüberleitungsvertrag wird zwischen dem abgebenden Unternehmen und dem übernehmenden Unternehmen abgeschlossen. In diesem Vertrag werden die Bedingungen und Konditionen festgelegt, unter denen Mitarbeiter des abgebenden Unternehmens an das übernehmende Unternehmen übergehen.
Schritt 2: Definitionen
In diesem Abschnitt sollten alle relevanten Begriffe und Definitionen aufgeführt werden, um Missverständnisse zu vermeiden. Zum Beispiel:
- Abgebendes Unternehmen: Das Unternehmen, von dem die Mitarbeiter übergehen.
- Übernehmendes Unternehmen: Das Unternehmen, das die Mitarbeiter übernimmt.
- Mitarbeiter: Die betroffenen Mitarbeiter, die gemäß dieser Vereinbarung übergehen.
Schritt 3: Überleitungskonditionen
In diesem Abschnitt sollten die spezifischen Bedingungen und Konditionen für die Überleitung der Mitarbeiter aufgeführt werden. Dies beinhaltet:
- Übernahmedatum: Das Datum, an dem die Überleitung erfolgen soll.
- Stundenumfang: Die Anzahl der Stunden, die die Mitarbeiter nach der Überleitung arbeiten sollen.
- Vergütung: Die vereinbarte Vergütung für die übergeleiteten Mitarbeiter.
- Benefits: Die Kontinuität oder Veränderungen von Benefits wie Krankenversicherung, Altersvorsorge usw.
Schritt 4: Verpflichtungen des übernehmenden Unternehmens
In diesem Abschnitt sollten die spezifischen Verpflichtungen des übernehmenden Unternehmens gegenüber den übergeleiteten Mitarbeitern aufgeführt werden. Zum Beispiel:
- Weiterbeschäftigung: Das übernehmende Unternehmen verpflichtet sich, die Mitarbeiter nach der Überleitung weiterzubeschäftigen.
- Arbeitsbedingungen: Das übernehmende Unternehmen verpflichtet sich, die gleichen oder ähnlichen Arbeitsbedingungen anzubieten.
- Karrieremöglichkeiten: Das übernehmende Unternehmen verpflichtet sich, den übergeleiteten Mitarbeitern ähnliche Karrieremöglichkeiten anzubieten.
Schritt 5: Verpflichtungen des abgebenden Unternehmens
In diesem Abschnitt sollten die spezifischen Verpflichtungen des abgebenden Unternehmens gegenüber den übergeleiteten Mitarbeitern aufgeführt werden. Zum Beispiel:
- Information: Das abgebende Unternehmen verpflichtet sich, alle relevanten Informationen über die Mitarbeiter an das übernehmende Unternehmen weiterzugeben.
- Dokumente: Das abgebende Unternehmen verpflichtet sich, alle relevanten Arbeits- und Personalunterlagen an das übernehmende Unternehmen zu übergeben.
- Vertraulichkeit: Das abgebende Unternehmen verpflichtet sich, die Vertraulichkeit der Mitarbeiterinformationen zu wahren.
Schritt 6: Haftung und Gewährleistung
In diesem Abschnitt sollten die Haftungs- und Gewährleistungsklauseln aufgeführt werden. Zum Beispiel:
- Haftungsausschluss: Beide Parteien erklären, dass sie für Schäden oder Verluste, die sich aus der Durchführung des Vertrages ergeben, nicht haftbar gemacht werden können.
- Gewährleistung: Beide Parteien erklären, dass sie für die Performance und Qualität der übergeleiteten Mitarbeiter keine Gewährleistung übernehmen.
Schritt 7: Kündigung
In diesem Abschnitt sollten die Bedingungen für die Kündigung des Vertrages festgelegt werden. Zum Beispiel:
- Kündigungsfrist: Die Kündigungsfrist für diesen Vertrag beträgt X Tage/Wochen.
- Kündigungsgründe: Die Gründe, aus denen dieser Vertrag gekündigt werden kann, sind XYZ.
Schritt 8: Sonstige Bestimmungen
In diesem Abschnitt können zusätzliche Bestimmungen aufgeführt werden, die nicht in den vorherigen Abschnitten abgedeckt wurden. Zum Beispiel:
- Gesamte Vereinbarung: Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen.
- Anwendbares Recht: Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht des Landes/der Gerichtsbarkeit.
- Änderungen: Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und Zustimmung beider Parteien.
Schritt 9: Unterschriften
In diesem Abschnitt sollten die Namen und Unterschriften der bevollmächtigten Vertreter beider Parteien aufgeführt werden.
1. Was ist ein Personalüberleitungsvertrag?
Ein Personalüberleitungsvertrag ist ein Vertrag, der den Übergang von Mitarbeitern von einem Unternehmen zu einem anderen regelt. In diesem Vertrag werden die Bedingungen und Konditionen festgelegt, unter denen die Mitarbeiter vom bisherigen Arbeitgeber zum neuen Arbeitgeber übergehen.
2. Welche Informationen sollten im Personalüberleitungsvertrag enthalten sein?
Der Personalüberleitungsvertrag sollte folgende Informationen enthalten:
- Namen und Kontaktinformationen beider Parteien
- Details zu den betroffenen Mitarbeitern (Namen, Berufsbezeichnungen, Arbeitsplatz)
- Übergangszeitpunkt und Dauer des Übergangs
- Bedingungen für die Übernahme der Mitarbeiter
- Bezahlung, Gehaltserhöhung und Zusatzleistungen
- Rechte und Pflichten der Mitarbeiter und des neuen Arbeitgebers
- Vertraulichkeitsklauseln
- Kündigungsfristen und -bedingungen
3. Können Mitarbeiter gegen ihren Willen in einen Personalüberleitungsvertrag einbezogen werden?
Grundsätzlich darf ein Mitarbeiter nicht gegen seinen Willen in einen Personalüberleitungsvertrag einbezogen werden. Beide Parteien, sowohl der bisherige Arbeitgeber als auch der Mitarbeiter, müssen dem Übergang ausdrücklich zustimmen.
4. Sind die Mitarbeiter nach dem Übergang weiterhin an ihre bestehenden Arbeitsverträge gebunden?
Ja, die Mitarbeiter sind nach dem Übergang weiterhin an ihre bestehenden Arbeitsverträge gebunden. Der Personalüberleitungsvertrag regelt lediglich das Verhältnis zwischen den beiden Unternehmen und die spezifischen Details des Übergangs, hat jedoch keinen Einfluss auf die laufenden Arbeitsverträge der Mitarbeiter.
5. Wie werden die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter nach dem Übergang geregelt?
Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter nach dem Übergang werden im Personalüberleitungsvertrag festgelegt. Der neue Arbeitgeber übernimmt die bestehenden Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter. Diese Vereinbarung schützt die Mitarbeiter und stellt sicher, dass ihre Rechte und Positionen nach dem Übergang gewahrt bleiben.
6. Welche Auswirkungen hat der Personalüberleitungsvertrag auf die Gehälter und Zusatzleistungen der Mitarbeiter?
Der Personalüberleitungsvertrag legt die Gehälter und Zusatzleistungen der Mitarbeiter nach dem Übergang fest. In der Regel werden die Mitarbeiter ihre bestehenden Gehälter behalten oder erhalten eine angemessene Gehaltserhöhung. Zusatzleistungen wie Krankenversicherung, Rentenpläne oder Urlaubszeiten können ebenfalls im Vertrag festgehalten werden.
7. Kann der neue Arbeitgeber die Mitarbeiter nach dem Übergang kündigen?
Grundsätzlich kann der neue Arbeitgeber die Mitarbeiter nach dem Übergang nicht ohne weiteres kündigen. Die Kündigung von Mitarbeitern nach einem Personalüberleitungsvertrag ist normalerweise nur unter bestimmten Bedingungen möglich, die im Vertrag festgelegt sind. Solche Bedingungen können beispielsweise gravierende Verstöße gegen die Unternehmensrichtlinien oder schlechte Leistungen sein.
8. Wie sieht es mit der Vertraulichkeit von Informationen nach dem Übergang aus?
Die Vertraulichkeit von Informationen ist ein wichtiger Aspekt des Personalüberleitungsvertrags. Der Vertrag sollte Klauseln enthalten, die sicherstellen, dass vertrauliche Informationen sowohl von den Mitarbeitern als auch vom neuen Arbeitgeber geschützt werden. Dies umfasst Informationen über Geschäftsgeheimnisse, Kundenlisten, Technologien und andere proprietäre Informationen.
9. Was passiert, wenn der Personalüberleitungsvertrag nicht eingehalten wird?
Wenn eine Partei den Personalüberleitungsvertrag nicht einhält, kann dies rechtliche Konsequenzen haben. Die Vertragsparteien können die Einhaltung des Vertrags gerichtlich einklagen und Schadensersatzansprüche geltend machen. Es ist daher wichtig, dass beide Parteien den Vertrag sorgfältig prüfen und auf die Einhaltung der darin festgelegten Bedingungen achten.
10. Wie lange bleibt der Personalüberleitungsvertrag in Kraft?
Die Dauer des Personalüberleitungsvertrags wird im Vertrag selbst festgelegt. Normalerweise bleibt der Vertrag so lange in Kraft, wie der Übergang der Mitarbeiter stattfindet und alle damit verbundenen Pflichten erfüllt sind. Sobald der Übergang abgeschlossen ist und alle Bedingungen des Vertrags erfüllt sind, endet der Personalüberleitungsvertrag.
Felix Weber – Leiter der Vertragsentwicklung
Felix Weber leitet die Vertragsentwicklung bei Vertrags Direkt und sorgt für juristisch präzise und benutzerfreundliche Vertragsvorlagen.