Vorlage und Muster für Betriebsübernahme Vertrag – Ausfüllen und Erstellung – Öffnen im PDF WORD Datei und Online
1. Einleitung
Der vorliegende Vertrag regelt die Bedingungen und Vereinbarungen für die Übernahme eines Betriebes durch den Käufer (im Folgenden „Käufer“ genannt) vom Verkäufer (im Folgenden „Verkäufer“ genannt).
2. Vertragsparteien
1. Käufer:
- Name: [Käufername]
- Adresse: [Käuferadresse]
- Kontaktinformationen: [Käuferkontakt]
2. Verkäufer:
- Name: [Verkäufername]
- Adresse: [Verkäuferadresse]
- Kontaktinformationen: [Verkäuferkontakt]
3. Übernahme des Betriebs
Der Verkäufer übergibt dem Käufer sämtliche Vermögenswerte, Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb.
4. Kaufpreis
Der Kaufpreis für die Übernahme des Betriebs beträgt [Kaufpreis]. Dieser Betrag wird wie folgt gezahlt: [Zahlungsbedingungen].
5. Zustand des Betriebs
Der Käufer bestätigt, dass er den Betrieb vor Vertragsabschluss vollständig inspiziert hat und mit seinem aktuellen Zustand und allen damit verbundenen Risiken einverstanden ist. Der Verkäufer gewährleistet, dass alle Informationen über den Betrieb, die er dem Käufer zur Verfügung gestellt hat, wahrheitsgemäß und vollständig sind.
6. Mitarbeiter
Der Käufer übernimmt alle derzeitigen Mitarbeiter des Betriebs und wird ihre Beschäftigung gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften fortsetzen. Der Käufer ist für die Einhaltung aller arbeitsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich.
7. Haftung
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden oder Verluste, die nach der Betriebsübernahme durch den Käufer entstehen. Der Käufer übernimmt die volle Verantwortung für alle zukünftigen Risiken und Kosten.
8. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb ausgetauscht werden, geheim zu halten und sie nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist im Rahmen des Betriebs üblich oder gesetzlich vorgeschrieben.
9. Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar ist oder wird, berührt dies die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht [Land]s. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, ist ausschließlich das Gericht [Gerichtsstand] zuständig.
Unterschriften:
[Käufername] [Verkäufername]________________________________ ________________________________
Muster und Vorlage für Betriebsübernahme Vertrag zur Anpassung und Erstellung im WORD– und PDF-Format
(PDF)
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| Betriebsübernahme Vertrag |
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Frage 1: Was ist ein Betriebsübernahme Vertrag?
Ein Betriebsübernahme Vertrag ist ein rechtliches Dokument, das den Verkauf und die Übertragung eines bestehenden Unternehmens von einem Verkäufer an einen Käufer regelt.
Frage 2: Welche rechtlichen Aspekte werden im Betriebsübernahme Vertrag behandelt?
Der Betriebsübernahme Vertrag regelt unter anderem den Kaufpreis, den Zeitpunkt der Übertragung, die Zustimmung erforderlicher Behörden, die Haftung für bestehende Verbindlichkeiten, die Bedingungen für die Übergabe des Unternehmens sowie die Rechte und Pflichten von Verkäufer und Käufer.
Frage 3: Welche Informationen sollten im Betriebsübernahme Vertrag enthalten sein?
Der Betriebsübernahme Vertrag sollte die genaue Beschreibung des Unternehmens, den Zustand des Vermögens, den Umfang des Verkaufs, die finanziellen Details, den Zeitpunkt der Übertragung sowie Bedingungen für den Übergang von Mitarbeitern und Kunden enthalten.
Frage 4: Wer trägt die Verantwortung für bestehende Verbindlichkeiten des Unternehmens?
Die Verantwortung für bestehende Verbindlichkeiten des Unternehmens kann je nach Vereinbarung im Betriebsübernahme Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer variieren. In der Regel werden jedoch die Verbindlichkeiten vom Käufer übernommen.
Frage 5: Welche Art von Genehmigungen oder Zustimmungen müssen für eine Betriebsübernahme eingeholt werden?
Je nach Art und Umfang des Unternehmens können verschiedene Genehmigungen oder Zustimmungen erforderlich sein. Dies könnte beispielsweise die Zustimmung von leitenden Mitarbeitern, der Hausverwaltung, Gläubigern oder Behörden wie dem Finanzamt oder der Gewerbeaufsicht umfassen.
Frage 6: Welche Rechte und Pflichten haben Verkäufer und Käufer nach der Übertragung?
Nach der Übertragung hat der Verkäufer in der Regel keine weiteren Rechte oder Pflichten im Zusammenhang mit dem übertragenen Unternehmen. Der Käufer übernimmt die Verantwortung für die Geschäftsführung und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten.
Frage 7: Welche rechtlichen Schritte sind erforderlich, um einen Betriebsübernahme Vertrag abzuschließen?
Um einen Betriebsübernahme Vertrag abzuschließen, müssen beide Parteien den Vertragstext sorgfältig prüfen, Änderungen oder Ergänzungen vornehmen, den Vertrag unterzeichnen und gegebenenfalls notariell beglaubigen lassen. Es kann auch erforderlich sein, bestimmte Genehmigungen oder Zustimmungen einzuholen.
Frage 8: Was passiert, wenn eine der Parteien ihre Verpflichtungen aus dem Betriebsübernahme Vertrag nicht erfüllt?
Wenn eine der Parteien ihre Verpflichtungen aus dem Betriebsübernahme Vertrag nicht erfüllt, kann dies rechtliche Konsequenzen haben. Dies könnte eine Schadenersatzforderung, Vertragsstrafe oder sogar die Anfechtung des Vertrags zur Folge haben.
Frage 9: Ist es möglich, den Betriebsübernahme Vertrag zu kündigen?
Ja, es ist möglich, den Betriebsübernahme Vertrag zu kündigen, sofern dies im Vertrag selbst vereinbart ist. Die Kündigung kann jedoch rechtliche Konsequenzen haben, insbesondere wenn eine der Parteien dadurch Schaden erleidet.
Frage 10: Kann der Betriebsübernahme Vertrag auf eine andere Partei übertragen werden?
In der Regel kann der Betriebsübernahme Vertrag nicht einfach auf eine andere Partei übertragen werden, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Vertrag selbst vorgesehen. Eine Übertragung bedarf normalerweise der Zustimmung der anderen Vertragspartei.