Vorlage und Muster für Dienstwagenüberlassungsvertrag – Ausfüllen und Erstellung – Öffnen im WORD PDF Datei und Online
1. Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Vertrages ist die Überlassung eines Dienstwagens an den Mitarbeiter (nachfolgend „Nutzer“ genannt) für dienstliche Zwecke gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages.
2. Identifizierung des Dienstwagens
Der Dienstwagen wird wie folgt identifiziert:
- Hersteller: [Hersteller des Fahrzeugs]
- Modell: [Modell des Fahrzeugs]
- Kennzeichen: [Kennzeichen des Fahrzeugs]
- Fahrgestellnummer: [Fahrgestellnummer des Fahrzeugs]
3. Überlassungszeitraum
Der Dienstwagen wird dem Nutzer für einen festgelegten Zeitraum überlassen, der wie folgt definiert ist:
- Startdatum: [Startdatum der Überlassung]
- Enddatum: [Enddatum der Überlassung]
4. Nutzung des Dienstwagens
Der Nutzer ist berechtigt, den Dienstwagen ausschließlich für dienstliche Zwecke zu nutzen. Eine private Nutzung des Fahrzeugs ist nur nach vorheriger Genehmigung und unter Einhaltung der geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen gestattet.
5. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer hat folgende Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstwagens:
- Sorgfältige und pflegliche Behandlung des Fahrzeugs
- Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und anderer geltender Gesetze und Bestimmungen
- Regelmäßige Durchführung von Wartungs- und Inspektionsarbeiten
- Meldung von Schäden oder Mängeln am Fahrzeug umgehend an den Arbeitgeber
6. Versicherung und Haftung
Der Dienstwagen ist umfassend versichert. Im Falle eines Unfalls oder Schadens trägt der Nutzer eine Selbstbeteiligung in Höhe von [Betrag] Euro.
7. Beendigung des Vertrages
Dieser Vertrag endet automatisch mit Ablauf des festgelegten Überlassungszeitraums. Eine vorzeitige Beendigung ist nur aus wichtigem Grund möglich.
8. Sonstige Bestimmungen
Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
10. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird als Gerichtsstand [ortsbezogener Gerichtsstand] vereinbart.
11. Unterzeichnung
Dieser Vertrag wird in zwei Ausfertigungen erstellt, jeweils eine für den Arbeitgeber und den Nutzer.
Ort, Datum: [Ort, Datum der Unterzeichnung]
Unterschrift Arbeitgeber:_________________________ Unterschrift Nutzer:_________________________
Muster und Vorlage für Dienstwagenüberlassungsvertrag zur Erstellung und Anpassung im WORD– und PDF-Format
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| Dienstwagenüberlassungsvertrag |
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1. Was ist ein Dienstwagenüberlassungsvertrag?
Ein Dienstwagenüberlassungsvertrag ist ein Vertrag, der die Bedingungen und Modalitäten für die Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer regelt.
2. Was sind die Hauptbestandteile eines Dienstwagenüberlassungsvertrags?
Die Hauptbestandteile eines Dienstwagenüberlassungsvertrags umfassen die Identifikation der Vertragsparteien, die genauen Informationen zum Fahrzeug, die Dauer der Überlassung, die Regelungen zur Nutzung und Pflege des Fahrzeugs sowie eventuelle Vereinbarungen zu Versicherung und Schadenshaftung.
3. Welche rechtlichen Bestimmungen regeln einen Dienstwagenüberlassungsvertrag?
Ein Dienstwagenüberlassungsvertrag sollte den gesetzlichen Regelungen des Arbeitsrechts und des Straßenverkehrsrechts entsprechen. Darüber hinaus können auch tarifvertragliche Bestimmungen relevant sein.
4. Welche Informationen sind erforderlich, um einen Dienstwagenüberlassungsvertrag zu erstellen?
Um einen Dienstwagenüberlassungsvertrag zu erstellen, werden unter anderem Informationen wie die Personalien des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, die Fahrzeugdaten, die Dauer der Überlassung, die Nutzungsumfang und gegebenenfalls individuelle Vereinbarungen benötigt.
5. Welche Regelungen sollten im Dienstwagenüberlassungsvertrag zur Nutzung des Fahrzeugs festgelegt werden?
Im Dienstwagenüberlassungsvertrag sollten Regelungen zur beruflichen und privaten Nutzung des Fahrzeugs, zur Kilometerbegrenzung, zur Pflicht zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung sowie zur Weitergabe des Fahrzeugs an Dritte festgelegt werden.
6. Wer trägt die Kosten für den Dienstwagen?
Die Regelungen bezüglich der Kostenübernahme für den Dienstwagen sollten im Dienstwagenüberlassungsvertrag festgelegt werden. In der Regel trägt der Arbeitgeber die Kosten für Anschaffung, Versicherung, Betrieb und Wartung des Fahrzeugs.
7. Wie sieht es mit der Haftung bei Schäden am Dienstwagen aus?
Im Dienstwagenüberlassungsvertrag sollte festgelegt werden, wer im Falle von Schäden am Fahrzeug haftet. In der Regel trägt der Arbeitnehmer die Haftung für Schäden, die er während der Nutzung verursacht hat, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.
8. Ist eine Versicherung für den Dienstwagen erforderlich?
Ja, in der Regel ist eine Versicherung für den Dienstwagen erforderlich. Die genauen Konditionen der Versicherung sollten im Dienstwagenüberlassungsvertrag festgelegt werden.
9. Kann der Dienstwagen vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werden?
Ja, der Dienstwagen kann in der Regel auch privat genutzt werden. Die genauen Bedingungen und Einschränkungen dazu sollten im Dienstwagenüberlassungsvertrag festgelegt werden.
10. Kann der Dienstwagenüberlassungsvertrag vorzeitig beendet werden?
Ja, der Dienstwagenüberlassungsvertrag kann vorzeitig beendet werden. Die genauen Bedingungen für eine vorzeitige Beendigung sollten im Vertrag festgelegt werden, wie zum Beispiel bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder bei einem Fahrzeugwechsel.