Muster
Vorlage
| Kfz Überlassungsvertrag |
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WORD
1. Vertragsgegenstand
Dieser Vertrag regelt die bedingungsgemäße Überlassung eines Kraftfahrzeugs (im Folgenden „Fahrzeug“ genannt) von [Name des Verleihers], Anschrift: [Adresse des Verleihers], an [Name des Entleihers], Anschrift: [Adresse des Entleihers].
2. Dauer der Überlassung
Das Fahrzeug wird dem Entleiher für einen Zeitraum von [Datum] bis [Datum] zur Verfügung gestellt. Die Überlassung ist nur für den vereinbarten Zeitraum gültig und darf nicht über diesen Zeitraum hinaus verlängert werden, es sei denn, es liegt eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien vor.
3. Pflichten des Verleihers
- Der Verleiher stellt sicher, dass das Fahrzeug in einem einwandfreien Zustand ist und alle erforderlichen Unterlagen (z. B. Fahrzeugschein, Versicherungsnachweis) vorhanden sind.
- Der Verleiher trägt die Verantwortung für die regelmäßige Wartung und Instandhaltung des Fahrzeugs.
- Der Verleiher stellt sicher, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß versichert ist und über eine gültige Hauptuntersuchung (HU) verfügt.
4. Pflichten des Entleihers
- Der Entleiher verpflichtet sich, das Fahrzeug sorgfältig und verantwortungsbewusst zu nutzen und sämtliche geltenden Verkehrsregeln und -gesetze einzuhalten.
- Der Entleiher trägt die alleinige Verantwortung für Schäden am Fahrzeug, die durch unsachgemäße Nutzung oder Fahrlässigkeit entstehen.
- Der Entleiher ist verpflichtet, das Fahrzeug in demselben Zustand zurückzugeben, in dem es ihm überlassen wurde, abgesehen von normalen Gebrauchsspuren.
5. Mietgebühren und Zahlungsbedingungen
Der Entleiher verpflichtet sich, für die Überlassung des Fahrzeugs eine Mietgebühr in Höhe von [Betrag] pro Tag/Woche/Monat zu zahlen. Die Zahlung erfolgt im Voraus [zahlungsweise]. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Verleiher berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von [Prozentsatz] pro Monat zu berechnen.
6. Haftung und Versicherung
Der Entleiher haftet in vollem Umfang für sämtliche Schäden am Fahrzeug, die während der Mietdauer entstehen. Der Entleiher wird daher dringend empfohlen, eine entsprechende Kfz-Versicherung abzuschließen. Der Verleiher haftet nicht für Diebstahl, Verlust oder Beschädigung persönlicher Gegenstände, die im Fahrzeug zurückgelassen werden.
7. Kündigung
Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, wenn eine der Parteien gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrags verstößt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und eine angemessene Frist für die Beendigung des Vertragsverhältnisses vorsehen.
8. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei rechtlichen Streitigkeiten ist das zuständige Gericht am Wohnsitz des Verleihers zu entscheiden.
9. Sonstige Bestimmungen
Dieser Vertrag ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien und kann nur durch eine schriftliche Zusatzvereinbarung geändert werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder nichtig sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Datum: [Datum des Vertragsabschlusses]
Wie Schreibt man einen Kfz Überlassungsvertrag
Schritt 1: Einleitung und Vertragsparteien
Der Kfz Überlassungsvertrag wird zwischen dem Eigentümer des Fahrzeugs (nachfolgend „Verleiher“ genannt) und der Person, die das Fahrzeug vorübergehend nutzen möchte (nachfolgend „Entleiher“ genannt), abgeschlossen.
Schritt 2: Fahrzeugbeschreibung
Der Verleiher sollte eine detaillierte Beschreibung des Fahrzeugs angeben, inklusive des Fahrzeugmodells, der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN), des Kennzeichens und aller relevanten Informationen wie Kilometerstand, Baujahr, Farbe usw.
Schritt 3: Überlassungszeitraum
Der Verleiher und der Entleiher sollten den genauen Zeitraum festlegen, für den das Fahrzeug überlassen wird. Dies sollte das Datum und die Uhrzeit des Beginns und des Endes der Überlassung umfassen.
Schritt 4: Nutzungsberechtigung und Verwendungszweck
Es sollten klare Vereinbarungen darüber getroffen werden, wer das Fahrzeug nutzen darf und zu welchem Zweck es genutzt werden darf. Dies kann beispielsweise auf private Nutzung oder bestimmte geschäftliche Zwecke beschränkt sein.
Schritt 5: Versicherung
Es ist wichtig, dass der Verleiher sicherstellt, dass das Fahrzeug während des Überlassungszeitraums ausreichend versichert ist. Dies kann entweder durch die bestehende Versicherung des Verleihers oder durch den Abschluss einer separaten Versicherung für den Überlassungszeitraum gewährleistet werden.
Schritt 6: Pflichten des Entleihers
- Der Entleiher sollte das Fahrzeug sorgfältig behandeln und sicherstellen, dass es in einem ordnungsgemäßen Zustand gehalten wird.
- Etwaige Reparaturen oder Wartungsarbeiten sollten vom Entleiher unverzüglich dem Verleiher gemeldet werden.
- Der Entleiher sollte sicherstellen, dass das Fahrzeug während der Überlassung ordnungsgemäß betrieben und geschützt wird.
- Der Entleiher ist verpflichtet, sämtliche Verkehrsvorschriften und Gesetze einzuhalten.
Schritt 7: Pflichten des Verleihers
- Der Verleiher sollte sicherstellen, dass das Fahrzeug in einem ordnungsgemäßen Zustand an den Entleiher übergeben wird.
- Der Verleiher sollte dem Entleiher alle Fahrzeugdokumente wie Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief und Zulassungsdokumente zur Verfügung stellen.
- Der Verleiher ist verantwortlich für die Durchführung von Inspektionen oder Wartungsarbeiten, die während des Überlassungszeitraums erforderlich sind.
- Der Verleiher ist verpflichtet sicherzustellen, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Überlassung alle rechtlichen Vorschriften erfüllt, wie beispielsweise eine gültige Hauptuntersuchung (HU) oder Abgasuntersuchung (AU).
Schritt 8: Haftung und Schadensersatz
Es sollten eindeutige Vereinbarungen über die Haftung für Schäden oder Unfälle getroffen werden. Dies kann beinhalten, wer für Schäden am Fahrzeug oder an Dritten verantwortlich ist und ob eine Selbstbeteiligung besteht.
Schritt 9: Rückgabe des Fahrzeugs
Es sollte festgelegt werden, dass das Fahrzeug am Ende des Überlassungszeitraums an den Verleiher zurückgegeben werden muss. Der Ort und die Uhrzeit der Rückgabe sollten ebenfalls vereinbart werden.
Schritt 10: Vertragsbeendigung
Es sollte angegeben werden, wie der Vertrag beendet werden kann. Dies kann durch Ablauf des Überlassungszeitraums oder durch einvernehmliche Kündigung erfolgen.
Schritt 11: Sonstige Bestimmungen
Es können weitere Bestimmungen oder Vereinbarungen aufgenommen werden, die für beide Parteien relevant sind. Dies könnten beispielsweise Regelungen zur Zustimmung bei Fahrzeugänderungen, zum Verlust von Fahrzeugdokumenten oder zum Umgang mit technischen Problemen sein.
Musterklausel:
Ein Beispiel für eine Musterklausel könnte wie folgt aussehen:
„Der Entleiher erklärt sich damit einverstanden, das Fahrzeug ausschließlich für private Zwecke zu nutzen und es sorgfältig zu behandeln. Jegliche Reparaturen oder Wartungsarbeiten, die während des Überlassungszeitraums erforderlich sind, sind unverzüglich dem Verleiher zu melden. Der Entleiher verpflichtet sich, sämtliche Verkehrsvorschriften und Gesetze einzuhalten.“
Bitte beachten Sie, dass dies lediglich ein Beispiel ist und der Kfz Überlassungsvertrag auf die individuellen Bedürfnisse und rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden sollte. Konsultieren Sie bei Bedarf einen Rechtsanwalt oder eine andere rechtliche Fachkraft, um sicherzustellen, dass der Vertrag den geltenden Gesetzen und Vorschriften entspricht.
1. Was ist ein Kfz Überlassungsvertrag?
Ein Kfz Überlassungsvertrag ist ein Vertrag, durch den der Eigentümer eines Fahrzeugs das Recht gewährt, das Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum an eine andere Person zu nutzen.
2. Welche Bestandteile sollte ein Kfz Überlassungsvertrag haben?
Ein Kfz Überlassungsvertrag sollte die vollständigen Angaben über das Fahrzeug und den Überlassungszeitraum enthalten. Außerdem sollten die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien sowie die Haftungsregelungen festgelegt werden.
3. Welche Informationen sollten im Vertrag bezüglich des Fahrzeugs enthalten sein?
Im Vertrag sollten Informationen wie die Marke, das Modell, das Baujahr, die Fahrgestellnummer und das Kennzeichen des Fahrzeugs aufgeführt werden.
4. Was sind die Rechte und Pflichten des Überlassers?
Der Überlasser hat das Recht, das Fahrzeug in einem ordnungsgemäßen Zustand und mit allen erforderlichen Dokumenten zu übergeben. Er ist jedoch auch dafür verantwortlich, das Fahrzeug regelmäßig zu warten und zu reparieren.
5. Welche Verpflichtungen hat der Übernehmer?
Der Übernehmer ist verpflichtet, das Fahrzeug sorgfältig und unter Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln zu nutzen. Er muss auch für die angemessene Wartung des Fahrzeugs sorgen und eventuell anfallende Reparaturkosten tragen.
6. Wie wird die Haftung im Überlassungsvertrag geregelt?
Die Haftung kann im Überlassungsvertrag festgelegt werden. In der Regel haftet der Übernehmer für Schäden, die er verursacht, während er das Fahrzeug nutzt. Der Überlasser haftet in der Regel nur für Schäden, die auf einen technischen Defekt des Fahrzeugs oder auf mangelnde Wartung zurückzuführen sind.
7. Was ist, wenn das Fahrzeug gestohlen wird oder einen Totalschaden erleidet?
Im Falle eines Diebstahls oder Totalschadens des Fahrzeugs sollte im Überlassungsvertrag festgelegt werden, welche Partei für den Schaden verantwortlich ist und welche Versicherungen im Spiel sind. Es ist ratsam, eine entsprechende Fahrzeugversicherung abzuschließen, um diese Situationen abzudecken.
8. Kann der Überlassungsvertrag vorzeitig beendet werden?
Ja, der Überlassungsvertrag kann vorzeitig beendet werden, wenn beide Parteien dem zustimmen. Es sollte jedoch klar festgelegt werden, welche Konsequenzen eine vorzeitige Beendigung des Vertrags hat, wie z.B. eine Zahlungspflicht oder eine Kündigungsfrist.
9. Kann der Überlassungsvertrag verlängert werden?
Ja, der Überlassungsvertrag kann verlängert werden, wenn beide Parteien dem zustimmen. Es ist jedoch wichtig, dies schriftlich festzuhalten und die Bedingungen der Verlängerung zu klären, wie z.B. eine eventuelle Mietpreiserhöhung.
10. Ist ein schriftlicher Überlassungsvertrag notwendig?
Obwohl ein mündlicher Überlassungsvertrag wirksam sein kann, ist es ratsam, den Vertrag schriftlich abzuschließen, um mögliche Missverständnisse zu vermeiden und die Rechte und Pflichten beider Parteien klar darzustellen.
Felix Weber – Leiter der Vertragsentwicklung
Felix Weber leitet die Vertragsentwicklung bei Vertrags Direkt und sorgt für juristisch präzise und benutzerfreundliche Vertragsvorlagen.