Muster
Vorlage
| Mieterstromvertrag |
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WORD
Präambel
Dieser Mieterstromvertrag (im Folgenden „Vertrag“ genannt) wird geschlossen zwischen dem Vermieter [Vermietername], vertreten durch [Vermietervertretername], und dem Mieter [Mietername], vertreten durch [Mietervertretername].
1. Gegenstand
1.1 Der Vermieter stellt dem Mieter eine Photovoltaik(PV)-Anlage zur Verfügung, um Strom für den Eigenverbrauch in der Mietwohnung zu erzeugen. Der erzeugte Strom wird als Mieterstrom bezeichnet.
1.2 Der Vermieter verpflichtet sich, den Mieterstrom zu erzeugen und dem Mieter zur Verfügung zu stellen.
2. Lieferung und Abnahme des Mieterstroms
2.1 Der Vermieter liefert den Mieterstrom an den Mieter zu den im Anhang A festgelegten Bedingungen. Der Mieter nimmt den Mieterstrom ab und verpflichtet sich zur Zahlung der entsprechenden Entgelte.
2.2 Die Parteien vereinbaren, dass der Mieterstrom vorrangig vor Netzstrom genutzt werden soll, sofern die PV-Anlage ausreichend Strom erzeugt.
3. Entgelte und Abrechnung
3.1 Die Parteien vereinbaren eine gesonderte Preisgestaltung für den Mieterstrom, die im Anhang B festgelegt ist.
3.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich auf Grundlage des tatsächlich verbrauchten Mieterstroms. Der Mieter erhält eine entsprechende Rechnung.
4. Laufzeit und Kündigung
4.1 Der Vertrag tritt ab dem [Startdatum] in Kraft und hat eine Laufzeit von [Laufzeit] Jahren.
4.2 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von [Kündigungsfrist] Monaten schriftlich gekündigt werden.
5. Vertragsanpassung
5.1 Sollte sich die gesetzliche oder regulatorische Rahmenbedingungen für den Mieterstrom ändern, sind die Parteien berechtigt, den Vertrag anzupassen, um die Auswirkungen dieser Änderungen angemessen zu berücksichtigen.
6. Haftung
6.1 Der Vermieter haftet nicht für Unterbrechungen oder Störungen der Mieterstromversorgung, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, wie z.B. Unwetter, technische Defekte oder Wartungsarbeiten.
6.2 Der Mieter haftet für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung des Mieterstroms entstehen.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
7.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Anhang A: Lieferbedingungen
- Liefermenge des Mieterstroms
- Zeitpunkt der Lieferung
- Messung des verbrauchten Mieterstroms
Anhang B: Preisgestaltung
- Preis pro Kilowattstunde Mieterstrom
- Abrechnungszeitraum
- Zahlungsmodalitäten
Wie Schreibt man einen Mieterstromvertrag
Ein Mieterstromvertrag ist eine Vereinbarung zwischen einem Vermieter (Stromerzeuger) und einem Mieter (Stromabnehmer), bei dem der Vermieter Strom direkt an den Mieter liefert. Diese Vereinbarung ermöglicht es dem Mieter, seinen Strombedarf durch den vom Vermieter erzeugten Strom zu decken.
Schritt 1: Identifizierung der Parteien
- Der Vermieter (Stromerzeuger): Hier wird der Vermieter des Gebäudes, der Strom erzeugt, identifiziert.
- Der Mieter (Stromabnehmer): Hier wird der Mieter des Gebäudes, der den erzeugten Strom bezieht, identifiziert.
Schritt 2: Stromlieferungspflichten und Leistungsumfang
In diesem Abschnitt werden die spezifischen Verpflichtungen und die Menge des gelieferten Stroms festgelegt. Die Parteien einigen sich normalerweise auf die installierte Leistung der Stromerzeugungsanlage, die maximale Strommenge und den Zeitraum, für den der Vermieter den Strom liefern wird.
Schritt 3: Vertragsdauer und Kündigung
Hier wird die Vertragsdauer festgelegt, einschließlich Beginn und Ende des Vertrags. Zusätzlich werden Bedingungen für die vorzeitige Kündigung des Vertrags festgelegt.
Schritt 4: Preis und Kosten
Dieser Abschnitt behandelt Details über den Preis, zu dem der Strom an den Mieter geliefert wird, sowie etwaige zusätzliche Kosten wie Netzgebühren oder Steuern.
Schritt 5: Abrechnung und Zahlung
Hier werden die Zahlungsmodalitäten festgelegt, einschließlich der Zahlungsfristen und -methoden. Dieser Abschnitt enthält auch Bestimmungen zur Möglichkeit der Parteien, die Abrechnung zu überprüfen oder zu reklamieren.
Schritt 6: Vertragsverletzungen und Strafen
Dieser Abschnitt behandelt die Folgen bei Vertragsverletzungen durch eine der Parteien. Es werden Strafen oder Schadenersatz festgelegt, um Verzögerungen oder Nichterfüllungen der Vertragspflichten abzudecken.
Schritt 7: Gewährleistung und Haftung
Hier werden die Gewährleistungsbedingungen festgelegt, einschließlich der Verantwortlichkeiten der Parteien für eventuelle Schäden oder Verluste.
Schritt 8: Vertraulichkeit
In diesem Abschnitt wird festgelegt, dass alle Informationen, die im Rahmen des Vertrags ausgetauscht werden, vertraulich behandelt werden müssen.
Schritt 9: Gerichtsstand und Streitbeilegung
Hier wird festgelegt, welches Gericht für eventuelle Rechtsstreitigkeiten zuständig ist und welche Methode der Streitbeilegung bevorzugt wird, z. B. Schiedsverfahren oder Mediation.
Schritt 10: Allgemeine Bestimmungen und Unterschriften
Am Ende des Vertrags werden allgemeine Bestimmungen wie Salvatorische Klauseln, Vollständigkeitsklauseln und Anlagen hinzugefügt. Beide Parteien müssen den Vertrag unterschreiben, um seine Gültigkeit zu bestätigen.
Musterklauseln:
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Stromlieferungspflichten und Leistungsumfang
„Der Vermieter verpflichtet sich, eine Photovoltaikanlage mit einer installierten Leistung von mindestens 10 kWp zu betreiben und den erzeugten Strom dem Mieter zur Verfügung zu stellen. Der Mieter hat das Recht, den gesamten vom Vermieter erzeugten Strom abzunehmen, der seinen Bedarf abdeckt.“
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Vertragsdauer und Kündigung
„Dieser Vertrag tritt am [Datum] in Kraft und wird für einen Zeitraum von [Anzahl der Jahre] Jahren abgeschlossen. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, indem sie eine schriftliche Kündigung von mindestens [Anzahl der Monate] Monaten vor dem Kündigungsdatum einreichen.“
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Preis und Kosten
„Der Mieter zahlt dem Vermieter einen Preis von [Preis pro kWh] pro Kilowattstunde geliefertem Strom. Zusätzlich zu diesem Preis trägt der Mieter die anfallenden Netzgebühren und Steuern gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.“
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Abrechnung und Zahlung
„Die Abrechnung erfolgt monatlich und der Mieter muss den fälligen Betrag innerhalb von [Anzahl der Tage] Tagen nach Erhalt der Rechnung bezahlen. Beide Parteien haben das Recht, Reklamationen oder Unstimmigkeiten in Bezug auf die Abrechnung innerhalb von [Anzahl der Tage] Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich mitzuteilen.“
1. Was ist ein Mieterstromvertrag?
Ein Mieterstromvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Vermieter und einem Mieter, der die Lieferung von Strom aus einer dezentralen Energieerzeugungsanlage regelt.
2. Wie funktioniert ein Mieterstromvertrag?
Der Vermieter lässt eine Solaranlage auf dem Gebäude installieren. Der erzeugte Strom wird direkt an die Mieter verteilt und über den Mieterstromvertrag abgerechnet.
3. Welche Vorteile hat ein Mieterstromvertrag für den Mieter?
- Der Mieter kann den erzeugten Strom nutzen und dadurch seine Stromkosten senken.
- Der Mieter trägt zur nachhaltigen Energieversorgung bei und reduziert seinen CO2-Fußabdruck.
4. Welche Vorteile hat ein Mieterstromvertrag für den Vermieter?
- Der Vermieter kann den Mietern einen attraktiven Zusatznutzen bieten.
- Der Vermieter erhält eine zusätzliche Einnahmequelle durch den Verkauf des erzeugten Stroms.
5. Welche rechtlichen Bestimmungen gelten für einen Mieterstromvertrag?
Ein Mieterstromvertrag unterliegt den Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie den Bestimmungen des Mietrechts.
6. Wie wird der Strompreis im Mieterstromvertrag festgelegt?
Der Strompreis wird in der Regel zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelt und kann von den allgemeinen Stromtarifen des Energieversorgers abweichen.
7. Wie erfolgt die Abrechnung im Mieterstromvertrag?
Die Abrechnung erfolgt in der Regel über einen separaten Zähler, der den Stromverbrauch der Mieter erfasst. Der Vermieter stellt den erzeugten Strom in Rechnung.
8. Ist ein Mieterstromvertrag für alle Mieter verpflichtend?
Nein, ein Mieterstromvertrag ist freiwillig. Mieter können weiterhin ihren Strom vom örtlichen Energieversorger beziehen.
9. Kann der Vermieter die Solaranlage durch den Mieterstromvertrag finanzieren?
Ja, der Vermieter kann die Finanzierung der Solaranlage über den Mieterstromvertrag realisieren. In diesem Fall tragen die Mieter einen Teil der Investitionskosten.
10. Was passiert, wenn ein Mieter auszieht?
Beim Auszug endet der Mieterstromvertrag für den ausgezogenen Mieter. Der Vermieter kann den erzeugten Strom dann entweder an einen neuen Mieter oder an den örtlichen Stromversorger verkaufen.
Felix Weber – Leiter der Vertragsentwicklung
Felix Weber leitet die Vertragsentwicklung bei Vertrags Direkt und sorgt für juristisch präzise und benutzerfreundliche Vertragsvorlagen.