Muster
Vorlage
| Vorvertrag Unternehmenskauf |
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WORD
1. Vertragsgegenstand
Der vorliegende Vorvertrag regelt die Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer [Name des Verkäufers] und dem potenziellen Käufer [Name des potenziellen Käufers] in Bezug auf den möglichen Verkauf des Unternehmens [Name des Unternehmens]. Der Vorvertrag dient dazu, die wichtigsten Aspekte des Unternehmenskaufs vorläufig zu regeln. Dieser Vorvertrag stellt keine rechtlich bindende Vereinbarung dar.
2. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen der Verhandlungen erhalten, streng vertraulich zu behandeln und keinen unbefugten Dritten zur Verfügung zu stellen.
3. Due Diligence
Der potenzielle Käufer hat das Recht, eine Due Diligence-Prüfung des Unternehmens durchzuführen, um sich über die finanzielle Lage, die Geschäftsprozesse und die rechtlichen Verpflichtungen des Unternehmens zu informieren. Der Verkäufer erklärt sich bereit, dem potenziellen Käufer alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und den Zugang zu den Geschäftsräumen zu gewähren.
4. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
Die Parteien vereinbaren, dass der Kaufpreis für das Unternehmen [Summe des Kaufpreises] beträgt. Der Kaufpreis ist innerhalb von [Anzahl der Tage/Wochen/Monate] nach Unterzeichnung des endgültigen Kaufvertrags zu zahlen. Die Zahlung erfolgt in [Währung, z. B. Euro] per Banküberweisung.
5. Übertragung von Vermögenswerten
Der Verkäufer erklärt, dass er das Recht hat, alle im Zusammenhang mit dem Unternehmen stehenden Vermögenswerte zu übertragen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Grundstücke, Gebäude, Maschinen, Fahrzeuge und geistiges Eigentum.
6. Arbeitsverhältnisse
Der potenzielle Käufer erklärt, dass er nach Abschluss des Kaufvertrags die Arbeitsverhältnisse und bestehenden Verträge der Mitarbeiter des Unternehmens übernehmen wird, sofern nicht anders vereinbart.
7. Nicht-Wettbewerbsvereinbarung
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach dem Verkauf des Unternehmens für einen Zeitraum von [Anzahl der Monate/Jahre] keine vergleichbaren Geschäfte in der gleichen Branche in einem definierten geografischen Bereich zu tätigen.
8. Zustimmung Dritter
Die Parteien erkennen an, dass der endgültige Verkauf des Unternehmens von der Zustimmung bestimmter Dritter, wie z. B. Banken, Behörden oder Vertragspartnern, abhängig sein kann. Jede Partei verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um solche Zustimmungen einzuholen.
9. Haftungsausschluss
Der Verkäufer erklärt, dass er keine Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich des Zustands des Unternehmens oder seiner Vermögenswerte abgibt. Das Unternehmen wird „wie gesehen“ verkauft. Die Haftung des Verkäufers ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
10. Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich, über den Inhalt und die Verhandlungen dieses Vorvertrags Stillschweigen zu bewahren und Dritten gegenüber Stillschweigen zu wahren, es sei denn, es besteht eine rechtliche Verpflichtung zur Offenlegung oder eine schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei liegt vor.
11. Gültigkeit des Vorvertrags
Dieser Vorvertrag bleibt gültig und bindend für einen Zeitraum von [Anzahl der Tage/Wochen/Monate]. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann die Vereinbarung von beiden Seiten ohne weitere rechtliche Konsequenzen gekündigt werden.
12. Rechtswahl und Gerichtsstand
Dieser Vorvertrag unterliegt dem Recht des Landes [Name des Landes]. Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vorvertrag ergeben, ist das Gericht in [Name des Gerichtsstandes] zuständig.
13. Sonstige Bestimmungen
- Dieser Vorvertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Verhandlungen, Vereinbarungen oder Absprachen in Bezug auf den Unternehmenskauf.
- Änderungen oder Ergänzungen dieses Vorvertrags bedürfen der Schriftform.
- Falls eine Bestimmung dieses Vorvertrags für ungültig oder undurchsetzbar erachtet wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Das Unternehmen und der potenzielle Käufer erklären hiermit ihre Zustimmung zu den Bedingungen dieses Vorvertrags.
Verkäufer:
[Name des Verkäufers]
[Unterschrift des Verkäufers]
Käufer:
[Name des potenziellen Käufers]
[Unterschrift des potenziellen Käufers]
Wie Schreibt man einen Vorvertrag Unternehmenskauf
Schritt 1: Kontaktaufnahme und Vertraulichkeitsvereinbarung
Die Parteien, also der potenzielle Käufer und der potenzielle Verkäufer, sollten zuerst Kontakt aufnehmen, um ihr Interesse an einem Unternehmenskauf auszudrücken. Bevor jedoch detaillierte Informationen über das Unternehmen ausgetauscht werden, ist es ratsam, eine Vertraulichkeitsvereinbarung zu unterzeichnen. Eine solche Vereinbarung sorgt dafür, dass alle Informationen, die im Rahmen der Verhandlungen preisgegeben werden, vertraulich behandelt werden.
Schritt 2: Absichtserklärung
Nachdem die Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet wurde, kann eine Absichtserklärung (auch als Letter of Intent oder Memorandum of Understanding bezeichnet) verfasst werden. Diese Absichtserklärung enthält grundlegende Informationen über den vorgeschlagenen Unternehmenskauf, wie zum Beispiel den geplanten Zeitrahmen, den Kaufpreis oder die Bedingungen für die Finanzierung. Es ist wichtig zu beachten, dass eine Absichtserklärung rechtlich nicht bindend ist, sondern nur als Orientierung für folgende Verhandlungen dient.
Schritt 3: Due Diligence
Bevor der endgültige Vorvertrag Unternehmenskauf erstellt wird, ist es üblich, dass der potenzielle Käufer eine Due-Diligence-Prüfung durchführt. Dies beinhaltet eine gründliche Untersuchung des zu kaufenden Unternehmens, um alle Risiken, Chancen und finanziellen Aspekte zu verstehen. Während dieser Phase können weitere Informationen angefordert, Verträge überprüft und Gespräche mit Schlüsselpersonen des Unternehmens geführt werden.
Schritt 4: Vorvertrag Unternehmenskauf
Der Vorvertrag Unternehmenskauf ist ein rechtlich bindendes Dokument, das die genauen Bedingungen und Bedingungen des geplanten Unternehmenskaufs festlegt. Einige der Musterklauseln, die in diesem Vertrag enthalten sein können, sind:
- Kaufpreis und Zahlungsbedingungen: Hier wird der vereinbarte Kaufpreis für das Unternehmen festgelegt und wie er gezahlt wird (z.B. in Raten, als Gesamtsumme oder in Form von Aktien).
- Umfang des Verkaufs: Dieser Abschnitt legt fest, welche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten im Rahmen des Unternehmenskaufs übertragen werden. Es kann auch bestimmte Ausschlüsse geben.
- Kündigungsbedingungen: Die Bedingungen, unter denen der Vorvertrag gekündigt werden kann, werden hier erläutert. Dies kann zum Beispiel bei Nichterfüllung bestimmter Bedingungen oder Änderungen in der wirtschaftlichen Situation der Parteien der Fall sein.
- Zustimmung Dritter: Wenn für den Unternehmenskauf die Zustimmung von Dritten, wie z.B. einer Behörde, erforderlich ist, sollte dies in diesem Abschnitt festgehalten werden.
Schritt 5: Unterzeichnung und Abschluss
Nachdem der Vorvertrag Unternehmenskauf von beiden Parteien überprüft und genehmigt wurde, erfolgt die endgültige Unterzeichnung. Dies sollte idealerweise in Anwesenheit von Rechtsberatern beider Parteien geschehen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Aspekte korrekt abgewickelt werden. Sobald der Vertrag unterzeichnet ist, sind die Parteien rechtlich dazu verpflichtet, den Unternehmenskauf gemäß den vereinbarten Bedingungen abzuwickeln.
Es ist wichtig zu beachten, dass dieser Leitfaden lediglich als allgemeine Übersicht dient und nicht als Ersatz für professionelle Rechtsberatung verwendet werden sollte. Jeder Vorvertrag Unternehmenskauf kann je nach individuellen Bedürfnissen und den spezifischen Umständen variieren.
Frage 1: Was ist der Zweck des Vorvertrags beim Unternehmenskauf?
Der Vorvertrag beim Unternehmenskauf dient dazu, die Vereinbarungen und Absichten beider Parteien vor dem eigentlichen Abschluss des Kaufvertrags festzuhalten. Er dient als Grundlage für die weiteren Verhandlungen und gibt den Rahmen für den eigentlichen Unternehmenskauf vor.
Frage 2: Welche Informationen sollten im Vorvertrag enthalten sein?
Im Vorvertrag sollten Informationen wie der Kaufpreis, die Anzahl der Unternehmensanteile oder -vermögenswerte, die Zustimmungspflichten Dritter, gegebenenfalls Verpflichtungen zur Geheimhaltung und das Datum des geplanten Abschlusses des Kaufvertrags enthalten sein.
Frage 3: Sind die im Vorvertrag getroffenen Vereinbarungen rechtlich bindend?
Die Bindungswirkung des Vorvertrags hängt von den getroffenen Vereinbarungen und der rechtlichen Ausgestaltung des Vorvertrags ab. In der Regel werden die Vereinbarungen jedoch als rechtlich bindend angesehen, es sei denn, im Vorvertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Frage 4: Kann der Vorvertrag einseitig gekündigt werden?
Grundsätzlich ist eine einseitige Kündigung des Vorvertrags nicht möglich, es sei denn, es wurde eine entsprechende Kündigungsklausel vereinbart. Andernfalls bedarf es der Zustimmung beider Parteien, um den Vorvertrag zu beenden.
Frage 5: Welche Rolle spielen die Due Diligence-Prüfung und die Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Vorvertrag?
Im Vorvertrag können Regelungen zur Durchführung einer Due Diligence-Prüfung sowie zur Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Unternehmens enthalten sein. Diese dienen dazu, den Käufer zu informieren und ihm die Möglichkeit zu geben, das Unternehmen eingehend zu prüfen, bevor der Kaufvertrag abgeschlossen wird.
Frage 6: Ist der Käufer verpflichtet, eine Sicherheitsleistung zu erbringen?
Es ist üblich, dass der Käufer eine Sicherheitsleistung, wie beispielsweise eine Bankgarantie, erbringt. Diese Sicherheitsleistung soll sicherstellen, dass der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und das Unternehmen tatsächlich erwirbt.
Frage 7: Kann der Vorvertrag geändert werden?
Der Vorvertrag kann grundsätzlich geändert werden, sofern beide Parteien damit einverstanden sind. Änderungen sollten jedoch schriftlich festgehalten und von beiden Parteien unterzeichnet werden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Frage 8: Was passiert, wenn eine der Parteien ihre Verpflichtungen aus dem Vorvertrag nicht erfüllt?
Wenn eine der Parteien ihre Verpflichtungen aus dem Vorvertrag nicht erfüllt, kann dies zu Schadensersatzansprüchen führen. Im Vorvertrag können Regelungen zu solchen Fällen enthalten sein, die die Rechte und Pflichten der Parteien festlegen.
Frage 9: Kann der Vorvertrag zum endgültigen Kaufvertrag werden?
Ja, der Vorvertrag kann als Grundlage für den endgültigen Kaufvertrag dienen. Der Vorvertrag enthält in der Regel bestimmte Bedingungen, die vor dem Abschluss des Kaufvertrags erfüllt werden müssen. Sobald diese Bedingungen erfüllt sind, kann der Vorvertrag in den endgültigen Kaufvertrag übergehen.
Frage 10: Sind im Vorvertrag des Unternehmenskaufs auch Regelungen zur Nachbetreuung des Unternehmens enthalten?
Es ist üblich, dass im Vorvertrag Regelungen zur Nachbetreuung des Unternehmens, wie beispielsweise eine Übergabe- oder Einarbeitungsphase, enthalten sind. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass der Übergang des Unternehmens reibungslos erfolgt und die Interessen beider Parteien gewahrt werden.
Felix Weber – Leiter der Vertragsentwicklung
Felix Weber leitet die Vertragsentwicklung bei Vertrags Direkt und sorgt für juristisch präzise und benutzerfreundliche Vertragsvorlagen.